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| OLG Oldenburg, 19.12.1986 - 12 WF 144/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 716/80
Unterliegung von vollstreckbaren Urkunden unter Abänderungsklagen - Abänderung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.1986 - 12 WF 144/86
Auch die Andeutungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung FamRZ 1982, 915 stehen dem vom Senat und dem Oberlandesgericht Celle (…aaO) vertretenen Standpunkt nicht entgegen. - OLG Bremen, 19.07.1982 - 5 WF 83/82
Möglichkeit der Herabsetzung einer titulierten Unterhaltsverpflichtung gegenüber …
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.1986 - 12 WF 144/86
Die abweichende Meinung des OLG Bremen (FamRZ 1982, 1035) vermag den Senat nichtzu überzeugen, zumal das OLG Bremen das formale Nebeneinander der beiden Verfahren auch für wenig sinnvoll hält und für seine Entscheidung ohnehin nur auf Änderungsgründe abstellt, die nach Ablauf der Klagefrist des § 641 q ZPO entstanden waren. - OLG Celle, 08.01.1981 - 10 UF 133/80
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.1986 - 12 WF 144/86
Damit sind alle Einwendungen, welche in der Klage nach § 641 q ZPO hätten geltendgemacht werden können, für die Abänderungsklage präkludiert (vgl.Philippi in Zöller Anm. 3 zu 641 q ZPO, OLG Celle FamRZ 1981, 585).